AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma WebArtis

§1 Geltungsbereich

(1)
Diese Vertragsbedingungen gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen der Internetagentur WebArtis bzw. ihren Rechtsnachfolgern. Die Bedingungen gelten als angenommen, wenn erste Leistungen von WebArtis in Anspruch genommen werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB werden hiermit widersprochen. Diese AGB gelten ebenfalls für die Rechtsnachfolger des Kunden, auch wenn keine vertraglichen Einbeziehungen zwischen beiden erfolgt sind.

(2)
Abweichungen von den Vertragsbedingungen sind nur dann zulässig, wenn sie von WebArtis schriftlich anerkannt wurden. Die Mitarbeiter von WebArtis sind nicht befugt, mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu treffen bzw. Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

(3)
WebArtis ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen wie beispielsweise Nutzungsbedingungen und Preislisten zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bekanntgabe der Änderungen, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann WebArtis entgegen §2(2) innerhalb von 14 Kalendertagen kündigen. Kündigt WebArtis nicht, so sind die vorherigen Bedingungen Gegenstand des neuen Vertrages.

(4)
Diese AGB einschließlich aller Änderungen sind im Internet auf den Seiten von WebArtis unter der Adresse http://www.webartis.de/serverframe/agbs_d.html verfügbar Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe i.S. Von §1(3) anerkannt.

§2 Vertragsdauer, Kündigung

(1)
Der Vertrag wird gemäß schriftlichen Vereinbarungen auf begrenzte Dauer geschlossen.

(2)
Der Vertrag kann zu jedem letzten eines Monats mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform, über die Rechtzeitigkeit entscheidet der Poststempel oder bei zertifizierter E-Mail der Eingang bei WebArtis. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3)
Bei Verträgen, die eine Mindestlaufzeit vorsehen, ist eine vorfristige, ordentliche Kündigung nicht möglich. Verträge mit einer automatischen Verlängerung sind drei Monate vor Ablauf der Frist zu kündigen. Für die Rechtzeitigkeit gilt entsprechend Abs. (2).

§3 Angebote, Preise

(1)
Die Angebote von WebArtis sind unverbindlich und freibleibend. Verträge gelten erst als zustande gekommen, wenn WebArtis dies schriftlich bestätigt oder eine vereinbarte Dienstleistung bereits ausgeführt wurde. Mündliche Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch WebArtis gültig.

(2)
Die Preise für die Leistungen von WebArtis richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. §1 (1) gilt entsprechend. Die aktuellen Preise für die Leistungen von WebArtis sind im Internet unter der URL http://www.webartis.de abrufbar. Für Änderungen der Preislisten gelten §§ 1(3) und 1(4) entsprechend.

§4 Leistungsumfang

(1)
Beschaffenheit und Umfang der Leistungen von WebArtis ergeben sich aus den im Internet verfügbaren Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese AGB sind. Für die Leistungsbeschreibung gilt §1(1) entsprechend. Für Änderungen der Leistungsbeschreibung gelten die §§ 1(3) und 1(4) entsprechend.

(2)
WebArtis ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten (Texte, Bilder, Animationen und Tondaten) nur dann verpflichtet, wenn diese den im Vertrag oder in den Leistungsbeschreibungen formulierten Anforderungen genügen. Inhaltliche und rechtliche Überprüfungen werden von WebArtis nicht vorgenommen, da der Kunde dafür selbst verantwortlich zeichnet. Wenn nicht anders vereinbart, gehen die Datenträger (Papier, Disketten o.ä.) in das Eigentum von WebArtis über.

(3)
WebArtis bietet seine Leistungen selbst oder durch Dritte täglich für 24 Stunden an, soweit im Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die allgemeinüblichen Betriebsunterbrechungen für notwendige Wartungs- und Reperaturarbeiten werden frühstmöglich angekündigt und Störungen so schnell wie möglich beseitigt.

(4)
Bedient sich WebArtis Dritter zur Erbringung von Leistungen, so kommt zwischen letztgenannten und dem Kunden kein Vertrag zustande.

(5)
Kostenfreie Dienstleistungen von WebArtis können jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. § 1(3) gilt entsprechend.

§5 Leistungsfristen, Termine

(1)
Zugesagte Fertigungs-, Lieferungs und Verfügbarkeitsfristen bzw. -termine sind unverbindlich, sofern sie nicht von der WebArtis schriftlich bestätigt wurden.

(2)
Insofern WebArtis die Nichteinhaltung der verbindlich zugesagten Fristen und Termine zu vertreten hat, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 2% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz von WebArtis beruht.

§6 Abnahme, Gewährleistung

(1)
Der Kunde wird von WebArtis informiert, sobald die vereinbarten Leistungen zur Verfügung stehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von WebArtis innerhalb von 7 Kalendertagen nach der Verfügbarkeitsinformation zu überprüfen und abzunehmen, soweit nicht Mängel vorliegen, die die Leistung wesentlich beeinträchtigen und deshalb für den Kunden nutzlos machen. Unter Benennung der nicht wesentlichen Mängel. Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Beanstandung, gilt die von WebArtis erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Kunden als mangelfrei abgenommen. Auch die unbemängelte Inanspruchnahmen einer einmaligen Leistung gilt als Abnahme.

(2)
Die Gewährleistung beginnt mit Abnahme bzw. mit dem Verstreichen der in §6(1) genannten Frist. Bei einmaligen Leistungen gilt die unbemängelte Inanspruchnahme als Verzicht auf jegliche Gewährleistung.

§7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1)
Der Kunde bezahlt alle vertragsgemäß von WebArtis zur Verfügung gestellten Leistungen,unabhängig davon, ob er sie auch nutzt. Eine Rückerstattung oder Zahlungsminderung aufgrund fehlender Inanspruchnahme ist ausgeschlossen. Wünscht ein Kunde zusätzliche Leistungen, so ist ein neuer Vertrag zu schließen oder der bestehende Vertrag unter Einhaltung der Schriftform zu erweitern.

(2)
Die Zahlung erfolgt aufgrund Rechnungsstellung durch die WebArtis . Die Rechnungsstellung über laufende Dienstleistungen erfolgt zu den von WebArtis frei zu bestimmenden bzw. vertraglich vereinbarten Zeitpunkten für erbracht oder zukünftige Leistungen, die WebArtis dem Kunden mitteilt (Abrechnungszeitraum). Die Rechnungsstellung für einmalig erbrachte Leistungen erfolgt nach Erbringung der Leistung durch WebArtis. Rechnungen sind mit dem Zugang beim Kunden ohne Abzug sofort fällig. Als zugegangen gilt eine Rechnung am 3. Tag nach Absendung bei WebArtis, gleich ob sie per Post, Telefax oder E-Mail versandt wurde.

(3)
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn WebArtis über den Betrag verfügen kann (bei Bezahlung mit Scheck, wenn dieser vorbehaltlos gutgeschrieben wurde; im Falle des Lastschriftverfahrens mit Gutschrift auf dem Konto von WebArtis.

(4)
WebArtis ist berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren Schulden des Kunden zu verrechnen, egal aus welchem Rechtsgrund diese bestehen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist WebArtis berechtigt, die Zahlungen zunächst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und und zuletzt mit der Hauptleistung zu verrechnen.

(5)
Werden WebArtis Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die WebArtis berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen sowie Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(6)
WebArtis ist berechtigt, bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsverzug über mindestens zwei Abrechnungszeiträume bei laufenden Leistungen, Anschlüsse zu sperren, Daten aus Online-Angeboten zu entfernen,sämtliche offene Forderungen sofort fällig zu stellen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Weiterhin ist WebArtis berechtigt, ab Zahlungsverzug des Kunden Zinsen von 3% über dem zum Zeitpunkt gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, WebaArtis weist eine höhere Zinsbelastung nach. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

§8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegen Ansprüche der WebArtis kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

§9 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1)
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen von WebArtis sachgerecht zu nutzen und übermäßige Inanspruchnahme zu vermeiden. Soweit WebArtis eine Benutzerordnung für seine Dienstleistungen veröffentlicht, hat der Kunde diese zu beachten. Er hat WebArtis auch unverzüglich über Veränderungen der bei Vertragsabschluß maßgeblichen Rechtsverhältnisse zu informieren, insbesondereüber die Rechtsstellung seiner Person, die Gesellschaftsverhältnisse, die technischen Voraussetzungen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von WebArtis, aber auch, soweit sie die Preisgestaltung betreffen können. Im Falle seiner Gesamtrechtsnachfolge oder des §613a BGB auf Seiten des Kunden ist WebArtis berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

(2)
Die von WebArtis angebotenen Dienstleistungen sowie Zugriffsmöglichkeiten auf diese dürfen nicht mißbraucht werden. Gesetze und behördliche Auflagen sind vom Kunden zu erfüllen. Die Nutzung der Dienstleistung durch Dritte oder die Gestattung dieser Nutzung ist nur zulässig, wenn diese ausdrücklich vertraglich geregelt sind. Eine fehlende vertragliche Vereinbarung entbindet den Kundennicht von der Pflicht zur Zahlung für die Inanspruchnahme durch Dritte.

(3)
Der Kunde hat der WebArtis unverzüglich erkennbare Mängel und Schäden anzuzeigen. Weiterhin hat er alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern bzw. gering u halten. Er hat WebArtis oder einer von ihr speziell beauftragten Firma die Feststellung und Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen. Sollte Störungen und Schäden im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, so hat dieser WebArtis die entstandenen Aufwendungen für Ursachenermittlung, Störungs- und Schadensbeseitigung zu ersetzen.

(4)
Bei einem Verstoß gegen die Obliegenheiten und Pflichten des Kunden gem. §9 Abs.1 und 2 behält sich WebArtis das Recht auf sofortige, fristlose Kündigung vor. Bei Pflichtverstößen in Fällen des §9 Abs.3 ist WebArtis nach erfolglosen Abmahnungen ebenfalls zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.

§10 Geheimhaltung, Datenschutz

(1)
Alle Informationen, die WebArtis vom Kunden überlassen worden sind gelten als nicht vertraulich, insofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

(2)
Gem. §33 BDSG werden die Daten des Kunden im Rahmen dieses Vertrages gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden. Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt der Kunde in die Datenverarbeitung und Weiterleitung durch WebArtis im Rahmen geltender nationaler Vorschriften zum Datenschutz ein.

(3)
Seitens der WebArtis wird überprüft, dass alle Mitarbeiter oder beauftragte Kooperationspartner die sich mit der Verarbeitung der Kundendaten beschäftigen, aktuelle Datenschutzbestimmungen kennen und befolgen.

(4)
Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu befolgen. Er darf sich im Rahmen der Dienstleistungen der WebArtis keine für ihn nicht bestimmte Daten beschaffen oder verändern.

§11 Urheber- und Leistungsschutzrechte

(1)
Der Kunde überträgt WebArtis alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen benötigten Nutzungsrechte an seinen gelieferten Daten (Text, Bilder, Animation, Töne).

(2)
Etwaige Urheber-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechte, die WebArtis oder einem von ihr beauftragten Dritten bei der Erstellung von Internetangeboten entstehen, werden erst nach Ende des Vertrages an den Kunden übertragen.

§12 Haftung der WebArtis

(1)
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die außerhalb des Einflußbereiches von WebArtis liegen und deren Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Ausfälle und Störungen bei Betreibern physikalischer Netze), auch wenn sie bei Dritten eintreten, hat WebArtis auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist WebArtis berechtigt, die Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(2)
Hat die WebArtis eine erhebliche Behinderung zu vertreten, die länger als zwei Wochen dauert, so hat der Kunde das Recht die Zahlungen für die laufende Leistung ab der dritten Woche angemessen zu mindern. Erheblich sind Behinderungen nur dann, wenn dem Kunden die Nutzung von Dienstleistungen insgesamt erschwert oder die Nutzung einzelner Dienstleistungen unmöglich ist.

(3)
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß n und unerlaubter Handlung sind gegenüber WebArtis ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. WebArtis haftet weiterhin nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln für entgangenen Gewinn beim Kunden oder Dritten.

(4)
WebArtis haftet nicht dafür, dass Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind bzw. dass diese rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet werden.

(5)
WebArtis haftet nur in Höhe eines nachgewiesenen Schadens, soweit vertraglich nichts anderes geregelt wurde. Die Höhe der Haftung durch WebArtis beträgt maximal den einfachen Betrag des vom Kunden zu bezahlenden monatlichen Entgeldes.

(6)
Tritt ein Schadensereignis im Machtbereich eines Dritten (Netzbetreiber etc.) ein, so haftet WebArtis nur in dem Umfang, in dem Dritte WebArtis gegenüber haften.

§13 Haftung des Kunden

(1)
Der Kunde versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm gelieferten Daten (Text, Bilder, Animationen, Töne) zu besitzen und, dass durch diesen Vertrag Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht verletzt werden.

(2)
Weiterhin versichert der Kunde, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zur Herstellung des Vertragsgegenstandes oder der Dienstleistung durch WebArtis erforderlich sind unmd diese Rechte auch nicht nach Erbringung der Leistung an Dritte fallen oder automatisch erlöschen.

(3)
Der Kunde haftet für Schäden, die WebArtis, ihren Mitarbeitern oder Kunden durch ihn, seine Mitarbeiter oder Beauftragten entstehen. Diese Haftung umfaßt auch Mangelfolgeschäden.

(4)
Der Kunde haftet weiterhin für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche von WebArtis und Dritten, die durch die rechtswidrige Inanspruchnahme einer Dienstleistung von WebArtis entstehen oder im Zusammenhang mit dieser stehen. Die Haftung ist nicht auf die Benutzung durch den Kundne oder von ihm Beauftragter beschränkt.

(5)
Unbeschadet eventuell darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Kunde WebArtis von allen gegen dieser erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung freistellen. Wenn Dritte gegen WebArtis Ansprüche geltend machen, ist diese verpflichtet, den Kunden unverzüglich darüber zu unterrichten.

§14 Schlußbestimmungen

(1)
Erfüllungsort ist der Sitz der WebArtis, Anger 2, 37327 Kallmerode .

(2)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ergänzend gelten für diesen Vertrag die Bestimmungen des deutschen Urheber- und Datenschutzrechts.

(3)
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB berühren nicht die die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichte, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften am nächsten kommt.

(4)
Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. diesen AGB ist der Sitz von WebArtis Gerichtsstand. WebArtis ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

(5)
Begriffe wie Kündigung und Rücktritt stehen synonym für das jeweils gesetzlich vorgesehene Verhalten bei Einzel- und Dauerschuldverhältnissen, für die diese AGB maßgeblich gelten, ohne das die Wortwahl die Rechtswahl einschränkt.

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